Wer wegen einer Baustelle nichts verdient, soll auch nichts zahlen müssen.

In der Brandenburger Straße, am Alten Markt und rund um den Block 3 wird seit Monaten gebaut. Leitungen werden verlegt, Straßen aufgerissen, teilweise zweimal. Für die Cafés und Restaurants mit Außenflächen bedeutet das: kaum Gäste, aber die Sondernutzungsgebühr läuft weiter.

Unser Stadtverordneter Willo Göpel hat eine einfache Lösung vorgeschlagen: Die Sondernutzungssatzung wird um einen Absatz ergänzt, der es der Stadt erlaubt, die Gebühr zu erlassen oder zu ermäßigen, wenn ihre Erhebung im Einzelfall unbillig wäre - etwa bei Baumaßnahmen oder Verkehrssperrungen, für die der Gewerbetreibende nichts kann.

Die Auseinandersetzungen darüber, wer die Bauverzögerungen zu verantworten hat, werden vor Gericht geklärt. Das dauert Jahre. Den Wirten hilft das heute nicht.

Drucksache 26/SVV/0814

Videoquelle: Livestream der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam vom 23.09.2026, TOP 12.3

#potsdam #innenstadt #gastronomie #mittelstand

Wenn das Ehrenamt eine Gewerbeanmeldung braucht.

Beim Bornimer Herbstfest sollten nicht nur Händler, sondern auch Vereine und Privatpersonen eine Gewerbegenehmigung vorlegen - darunter Kita-Fördervereine.

Unser Stadtverordneter Leon Troche hat in der Stadtverordnetenversammlung nachgefragt: Ist das verhältnismäßig? Stadtteilfeste leben vom Ehrenamt. Wer sie mit Bürokratie überzieht, schadet genau dem Engagement, das unsere Stadt trägt.

Die Verwaltung hat zugesagt, sich den Vorgang anzusehen.
Wir bleiben dran.

Drucksache 26/SVV/0855

Videoquelle: Livestream der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam vom 23.09.2026, TOP 2.3

#potsdam #bornim #ehrenamt #vereine

Zwei Monate abgehängt. 13 Kilometer Umweg. Und ein Weg, der offen bleiben könnte.

Wahrend der Sanierung der L92 ist der Ortsteil Uetz nur über eine rund 13 Kilometer lange Umfahrung erreichbar.
Der Ersatzfahrplan hat Lücken zwischen 9 und 14 Uhr und am Wochenende. Für viele bedeutet das jeden Tag 26 Kilometer zusätzlich.

Unser Stadtverordneter Leon Troche hat deshalb einen Ergänzungsantrag eingebracht: Der Uetzer Fährweg soll für Anwohnerinnen und Anwohner befahrbar bleiben statt gesperrt zu sein. Das Prüfergebnis soll bis zum 1. Oktober vorliegen.

Ortsvorsteher Martin Bressé hat es im Plenum auf den Punkt gebracht: der Wert eines Ortes bemüht sich nicht in seiner Einwohnerzahl, sondern an der Bedeutung, die wir ihm geben.

Die Oberbürgermeisterin hat zugesagt, zügig Lösungen für die Menschen vor Ort zu finden.
Wir bleiben dran.

Drucksachen 26/SVV/0828 und 26/SVV/0828-001
Videoquelle: Livestream der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam vom 23.09.2026

#potsdam #uetz #paaren #ortsteile

Wir wollen die Verpackungssteuer zurücknehmen.

Zum 1. Oktober soll sie greifen. IHK, Handwerkskammer und DEHOGA haben sich klar dagegen ausgesprochen. Selbst die Landesregierung aus SPD und CDU rät ab und warnt vor einem Flickenteppich.

Und in Potsdam? Die Hotline ist bis heute nicht erreichbar.
Unsere Stadtverordnete Tabea Gutschmidt hat es selbst ausprobiert. Ein einheitliches Konzept fehlt. 75 Prozent der Unternehmen haben bereits angekündigt, das Mehrwegsystem nicht umzusetzen.

Deshalb haben wir in der Stadtverordnetenversammlung beantragt, die Steuer zurückzunehmen. Die Mehrheit hat nicht einmal die Beratung darüber zugelassen.

Wir haben in dieser Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit. Aber wir haben eine klare Position und wir bleiben dran. Am 4. November steht der Antrag erneut auf der Tagesordnung.

Drucksache 26/SVV/0873

Videoquelle: Livestream der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam vom 23.09.2026

#potsdam #verpackungssteuer #mittelstand #gastronomie

In der aktuellen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung haben wir als CDU- Fraktion drei Anträge eingereicht, die zeigen, wofür wir stehen: lebenswerte Grünflächen, aktive Sportmöglichkeiten und eine starke Innenstadt.

Die Kleingartenanlage "Am Habichtweg" und die angrenzenden Grünflächen sollen erhalten bleiben. Für neuen Wohnraum braucht es ein geordnetes Verfahren statt Bau-Turbo im vorbeigehen.

Im Lustgarten soll geprüft werden, ob ein Calisthenics-Gerüst entstehen kann. Für mehr
Breitensportangebote mitten in der Stadt.

Für Gastronomen und Gewerbetreibende in der Innenstadt, die unter langen Bauphasen leiden, wollen wir die Möglichkeit schaffen, Sondernutzungsgebühren im Härtefall zu erlassen.

Swipe durch die Slides und sag uns gerne deine Meinung.

#potsdam #kommunalplitik

Anwohner mussten sich selbst helfen und "RADWEG" auf den Asphalt malen - weil die Stadt es seit über einem Jahr nichts tut.

Am Campus Jungfernsee fehlt die Beschilderung für Radfahrer. Im Juli 2025 hat unser Stadtverordneter Maximilian Adams in der Stadtverordnetenversammlung nachgefragt (Drucksache 25/SVV/0661). Der zuständige Beigeordnete sagte daraufhin öffentlich zu, "eine Verbesserung der Beschilderung herbeizuführen". Im Video seht ihr seine Antwort im Original.

Passiert ist seitdem: nichts.

An dieser Strecke sind inzwischen zwei Radfahrer bei Unfällen mit der Straßenbahn ums Leben gekommen, zuletzt eine 80-Jahrige Frau. Auch der ADFC kritisiert, dass der Übergang weder durch Schilder noch durch Bodenmarkierungen angekündigt wird. (Berichte:
Tagesspiegel und MAZ, September 2026)

Unsere Stadtverordneten Maximilian Adams und Leon
Troche haben sich vor Ort ein Bild gemacht. Sicherheit für Radfahrer darf keine Ankündigung bleiben. Wir bleiben dran.

Videoausschnitt: Aufzeichnung der Stadtverordnetenversammlung Potsdam vom 02.07.2025, TOP 2.9 - Quelle: Landeshauptstadt Potsdam.

#potsdam #jungfernsee #radverkehr #verkehrssicherheit