CDU-Fraktion Potsdam

Die SVV vom 3. April 2013

Die Stadtverordnetenversammlung am 3. April war - bedingt durch die Osterferien - nicht bis auf den letzten Platz besetzt. So kamen teilweise kuriose Abstimmungsergebnisse zustande. Wie zum Beispiel den – wahrscheinlich humoristisch gemeinten -  Antrag der Fraktion „Die Andere“, ob der städtische Fuhrpark durch Dienstpferde ergänzt oder gar ersetzt werden könne! 
Hasso Plattner sollte über die Presse angefragt werden, ob er die dafür anfallenden Kosten einschließlich der Wiederherstellung des „Langen Stalls“ übernehmen würde. Der Antrag in seiner ganzen Lächerlichkeit wurde mit immerhin nur einer Stimme Mehrheit abgelehnt. Die Fraktionen „Die Linke“ und „Die Andere“ hatten ihre helle Freude an diesem Antrag. Zum Glück aber waren ihre Stadtverordneten nicht vollzählig anwesend, sonst hätte der Oberbürgermeister im Juli ein Prüfergebnis über den Erwerb der Pferde vorlegen müssen. Offen bleibt, ob es sich bei diesem Antrag um eine beabsichtigte Missachtung der SVV oder bloß um einen dummen Aprilscherz gehandelt hat.

Die abwesenden SPD-Stadtverordneten machten sich bei der Abstimmung ihres Änderungsantrages zur Einstellung des Kommunalen Begrüßungsgeldes bemerkbar. Ihr Antrag scheiterte. Der Änderungsantrag sah vor, das Begrüßungsgeld für Studenten mit Hauptwohnsitz in Potsdam von derzeit 50 Euro pro Semester auf einmalig 100 Euro zu reduzieren. Trotz Unterstützung der CDU/ANW-Fraktion scheiterte der Antrag an den Gegenstimmen der Linken. Bei der anschließenden Abstimmung des eigentlichen Haushaltsbeschlusses wurde der ersatzlosen Streichung des Begrüßungsgeldes, gegen die Stimmen der SPD, zugestimmt. Die Streichung des Begrüßungsgeldes bringt Potsdam eine Ersparnis von rund 270.000 Euro jährlich.
 
Reichlich diskutiert wurde der Antrag der Verwaltung, eine außerplanmäßige Auszahlung (in Höhe von 425.584 Euro) für die Erneuerung der Rundlaufbahn im Sportareal Luftschiffhafen vorzunehmen. Begründet wurde der Antrag damit, dass für die Instandsetzung von Bund und Land zwei Drittel der erforderlichen Gesamtmittel bereit gestellt werden. Wesentlich ist, dass die Rundlaufbahn regelmäßig von März bis Oktober auch vom Schul- und Breitensport genutzt wird. Der Antrag wurde von unserer Beigeordneten Dr. Iris Jana Magdowski  eingebracht und begründet.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollten den Stadtverordneten ihre Sichtweise zum Radwegausbau Lindenallee näher bringen. Die anderen Fraktionen waren jedoch einhellig der Meinung, den viel befahrenen Radweg nicht wie von den Bündnisgrünen gewünscht mit einer wassergebundenen Decke zu versehen, sondern mit Asphalt aufzubringen.
Der Antrag der SPD und der Bündnisgrünen, die „Alte Post“ mit einer Fassade  nach Unger durch das Kommunale Wohnungsunternehmen errichten zu lassen, scheiterte. Einem Änderungsantrag der CDU/ANW-Fraktion und dem BürgerBündnis, die „Alte Post“ in Adaption an Christian Unger nach einem Entwurf des Architekturbüros Redlich zu bauen, wurde mehrheitlich zugestimmt. Damit wird nach zweijährigem Stillstand endlich die Bebauung auf dem Grundstück des ehemaligen Haus des Reisens ermöglicht.