Die wichtigste Entscheidung war die über die Vorlage zum Leitbautenkonzept, um die Entwicklung der Potsdamer Mitte wie schon lange geplant fortsetzen zu können. Es kam zu der erwarteten einer emotional aufgeladenen Debatte, in der vor allem Herr Dr. Scharfenberg mit allen Tricks versuchte, eine Entscheidung zu verzögern. Wegen fehlender inhaltlicher Vorschläge konzentrierte er sich auf Verfahrens- und Rechtsfragen, jedoch ohne Erfolg. Das Leitbautenkonzept für die Blöcke III und IV wurde mit einer deutlichen Mehrheit beschlossen.
Auszug aus dem Debattenbeitrag unseres Fraktionsvorsitzenden:
„Stadtplanung vollzieht sich langfristig. Dabei geht es nicht ohne konzeptionelle städtebauliche Überlegungen und Planungen. Wenn ich heute in den PNN lese „Der Abriss von Fachhochschulgebäude und Staudenhof bedeute eine unumkehrbare Veränderungen im Stadtgefüge,“ kann ich nur sagen: das ist richtig und es ist sogar gewollt; denn bisher hat die Initiative nichts anderes gesagt als „wir sind dagegen“ sie ist jedoch nicht in der Lage eine Alternative aufzuzeigen oder ein glaubwürdiges Nutzungskonzept vorzulegen; jedoch dann zu sagen „ es würden bedeutende kommunale Entwicklungspotenziale vernichtet,“ wie es weiter heißt, - ist nichts anderes als ein Armutszeugnis und Bekenntnis zu eigener Phantasielosigkeit.
Mit der Entscheidung für die Wiederannäherung an den historischen Grundriss hat man bereits 1990 die grundlegenden städtebaulichen Weichen gestellt. Man hat die Entwicklung hin zum gewöhnlichen Bild einer tristen sozialistischen Bezirksstadt bewusst abgebrochen. Potsdam hat sich für die über mehrere Jahrhunderte gewachsene und im Krieg zerstörte Mitte entschieden und angefangen dieses Ziel zu entwickeln. Mit dem Erhalt von maroden Bauten aus 40 Jahren verfehlter Stadtbaupolitik, ist das jedoch nicht möglich.
Betrachtet man die Argumente für das Bürgerbegehren auch nur oberflächlich, so wird deutlich, dass kein einziges Argument einer näheren Prüfung stand hält. Man sucht vergeblich eine städtebauliche Idee und ein tragfähiges Nutzungskonzept.
In den PNN warnt die Mitte-Initiative vor einem Auseinanderbrechen des sozialen Zusammenhalts der Potsdamer Stadtgesellschaft,
Sie,– die Initiative und ihre Unterstützer, -- sind auf dem besten Weg, dies zu tun. Mit der Infobox hat die Pro Potsdam der Potsdamer Bevölkerung eine Gelegenheit gegeben, sich darüber zu informieren, was in der Mitte wirklich geplant ist. Ziel ist eine vollständige und umfassende Information, nicht eine durch Weglassen und Schüren von Ängsten gekennzeichnete Argumentation wie bei Ihrer Unterschriftensammlung.
Der ständige Andrang in der Infobox zeigt, dass die Potsdamer wissen wollen, was wirklich geplant ist. Bemerkungen: - Das habe ich nicht gewusst - oder - ich hätte nicht unterschrieben, wenn man mir das gesagt hätte – oder - das hört sich ja ganz anders an, als bei der Unterschriftensammlung-: sind keine Seltenheit.
Das passt Anhängern der Initiative jedoch nicht, - extrem aggressives Verhalten, Beschimpfungen, Vorwürfe, persönliche Angriffe und anpöbeln müssen die dort eingesetzten Mitarbeiter der Pro Potsdam über sich ergehen lassen. Das geht soweit, dass die zu Recht fragen, ob ein Arbeitgeber verlangen kann, dass man dies bei Ausübung seiner beruflichen Aufgaben ertragen muss und ob das noch zumutbar ist.
Die Potsdamerinnen und Potsdamer haben einen Anspruch darauf, vollständig und umfassend informiert zu werden. Wir begrüßen und unterstützen deshalb ausdrücklich eine Informationsveranstaltung für die Bürger.
Für die CDU/ANW-Fraktion gilt: Leitbautenkonzept – was sonst."
