Höhepunkt der Stadtverordnetenversammlung am 06. Juli 2016 war die Wahl des neuen Beigeordneten für Soziales. Mit einer nicht überraschenden knappen Mehrheit wurde Herr Schubert im dritten Wahlgang gewählt. Auf ihn wartet eine große Herausforderung, bei der wir ihn gerne unterstützen werden. Die Kalkulation der Opposition ist nicht aufgegangen und die Verlässlichkeit der Kooperation hat sich einmal mehr durchgesetzt. Potsdam braucht zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben stabile Mehrheiten, die nur durch eine funktionierende Kooperation gewährleistet sind.
Beschlossen wurde die Prüfung, wie die Funktionstüchtigkeit des Rechenzentrums für die Dauer der temporären Nutzung durch die Kreativwirtschaft gesichert werden kann. Abgelehnt wurde der Antrag der Fraktion die Andere, Ersatzwohnungen für Bestandsmieter des Staudenhofs bereitzustellen.
Unser Dringlichkeitsantrag, die reibungslose Postversorgung am Schlaatz wieder herzustellen, wurde durch die Zusage des Oberbürgermeisters, sich unverzüglich darum zu kümmern, erledigt.
Damit der Umbau des Leipziger Dreiecks zügig geplant werden kann, wurde die Aufstellung des Bebauungsplanes beschlossen. Ebenso wie für den Bereich Pappelallee/Reiherweg; denn hier ist der Bau einer im Norden dringend benötigten Schule vorgesehen. Damit die Bewohner des Ortsteils Grube vom LKW-Durchgangsverkehr entlastet werden, wurde der Oberbürgermeister beauftragt, entsprechende Gespräche mit dem Land zu führen. Von der CDU/ANW-Fraktion wurden vier Anträge zum Thema Verkehr eingebracht. So fordern wir u.a. für die Zeppelinstraße eine Prüfung auf einer aktuellen Datenbasis sowie die Schaffung eines Verkehrsmonitoring. Beides soll unter Einbeziehung der Potsdamer wissenschaftlichen Einrichtungen, die sich mit Verkehrsfragen befassen geschehen. Darüber hinaus haben wir zwei Anträge zur Verbesserung der Sauberkeit im Stadtgebiet eingebracht.
Da wir mit der Antwort der Verwaltung zur Einführung eines Handwerkerparkausweises nicht zufrieden sind, haben wir die erneute Behandlung des Themas in den Ausschüssen beantragt.
Der Oberbürgermeister verabschiedete Frau Müller-Preinesberger bei ihrer letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Er würdigte ihren in den letzten 13 Jahren für Potsdam gezeigten Einsatz und guten Leistungen. Wir schließen uns dem gerne an und wünschen ihr für den weiteren Lebensweg alles erdenklich Gute.
