Es ist schon beachtlich, dass wir in unserer stark wachsenden Stadt einen weitgehend ausgeglichenen Doppelhaushalt mit einem Rekordvolumen von über 700 Mio. Euro verabschieden können. Nicht nur das ist hervorzuheben, sondern auch, dass wir einen investitionsorientierten Haushalt haben, mit dem wir an notwendige Investitionen herangehen können und hoffentlich einen Weg aufnehmen, den wir in den nächsten Jahren auch weiter gehen können; denn Investitionsbedarf haben wir mehr als genug. Das sind nicht nur die sozialen Einrichtungen, die wir aufgrund der Bevölkerungszunahme neu bauen müssen, sondern auch der Abbau unseres Sanierungsstaus. Ich denke hier an die Sportanlagen, Straßen, Gehwege und Schulen.
Diese erfreuliche Situation ist ganz sicher auf mehr Einnahmen zurückzuführen, jedoch auch auf eine vorausschauende und maßhaltende Finanzpolitik unseres Kämmerers. Dafür Herr Exner, vielen Dank.
Ein Wermutstropfen ist jedoch die steigende Pro Kopf Verschuldung. Im Jahr 2017 liegen wir bei 1533 Euro und bis 2021 steigt die Verschuldung auf 2404 Euro pro Kopf. Damit befinden wir uns in einer Größenordnung, die nicht mehr als gesund angesehen werden kann.
Wir, die CDU/ANW-Fraktion freuen uns, dass konkret zum Beispiel für den Volkspark, die Bürgerhäuser in Bornim und Bornstedt das Budget mit unseren Anträgen erhöht werden konnte. Andere Forderungen wie eine Personalerhöhung im IT-Bereich und im Bereich der Planung oder mehr Geld für Sanierungsvorhaben wurden bereits im Ansatz der Verwaltung berücksichtigt.
Es fehlt uns jedoch der mutige Ansatz, mit dem wir einen wirklichen Schritt in das digitale Zeitalter machen würden. Die hohen Investitionen im IT-Bereich bringen zwar die Verwaltung dem heutigen Standard näher, eine wirklicher Schritt hin zu einer Stadt, die sich parallel zu und zusammen mit ihren zahlreichen IT-Unternehmen und Forschungseinrichtungen entwickeln will, ist das jedoch noch nicht. Wir dürfen die Zukunft nicht verpassen und den Anschluss verlieren. Potsdam als IT Standort muss hier mehr bieten.
Wir sehen auch grundsätzlichen Änderungsbedarf bei der Aufstellung und Diskussion des Haushalts. Während die politischen Fraktionen, die nicht einmal 0,5 % der Gesamtsumme vergeben, ihre Ideen begründen und finanziell untersetzen müssen, setzen die einzelnen Bereiche der Verwaltung ihre Planzahlen ein, ohne dass die politische Ebene auch nur eine Chance hat, dies im Detail zu hinterfragen und Prioritäten mitzubestimmen. Hier fordern wir mehr Transparenz und ein besseres Mitwirkungssystem.
Noch ein Wort zum Bürgerhaushalt: Den Bürgern eine Möglichkeit zu geben, ihre Ideen einzubringen ist wichtig und richtig. Wir müssen uns jedoch überlegen, wie wir eine optimale Mitwirkung und wirkliche Erfolgserlebnisse erreichen können.
Bei aller Kritik, die ich als Anregung verstanden wissen möchte, wir freuen uns über die fast schwarze Null, die investiven Ansätze und die Möglichkeit in vielen Bereichen die Mittel erhöhen zu können und wir werden dem Haushalt zustimmen.
