CDU-Fraktion Potsdam

Presseerklärung Fraktion CDU/ANW zur B 273

Mit deutlicher Kritik reagierte die Fraktion CDU/ANW auf die heute veröffentlichte Ankündigung der Bauverwaltung, mit der Sanierung der B 273 erst im März 2010 beginnen zu wollen. Bereits mit der Beschlussfassung über den Haushalt 2009 ist an die Bauverwaltung eine eindeutige Aufgabenstellung ergangen, noch in diesem Jahr mit der Instandsetzung der Fahrbahnoberfläche der B 273 zu beginnen. Die von der Verwaltung dafür veranschlagten 500 000 € sind im inzwischen genehmigten Haushalt eingestellt. Nach Meinung des Fraktionsvorsitzenden, Michael Schröder, hatte die Verwaltung ausreichend Gelegenheit, den dafür erforderlichen Planungsvorlauf zu schaffen.
 
Für seine Fraktion sei es nicht mehr hinnehmbar, dass sich der Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen wiederholt über die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und damit auch über den Bürgerwillen hinwegsetzt oder die von der Verwaltung gegebene Zusagen nicht einhält. Als weitere Beispiele nannte Schröder in diesem Zusammenhang den seit zwei Jahren beschlossenen und durch die Bauverwaltung hinausgezögerten Neubau einer Fußgängerampel am Treffpunkt Freizeit oder den noch immer ausstehenden Bau eines Schulweges zwischen Habichtsweg und Kirschallee für die Karl-Förster-Schule. Auch die erheblichen Mehrkosten beim Umbau der Kreuzung Berliner Straße/Nuthe-Schnellstraße, die sich nicht alleine aus gestiegenen Baukosten und der Mehrwertsteuererhöhung erklären lassen, hat dieser Fachbereich zu verantworten.
Seine Fraktion hat deshalb für die Stadtverordnetenversammlung im September 2009 einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, in dem der Oberbürgermeister aufgefordert wird, einen Baubeginn für die B 273 noch in diesem Jahr durchzusetzen.