Nur mit zuverlässig gesicherten Haushaltszahlen können der Ergebnis- und der Investitionshaushalt für den Doppelhaushalt 2013/2014 erarbeitet und abgebildet werden. Der ungeprüfte Jahresabschluss 2010, vom fehlenden für 2011 möchte ich gar nicht sprechen, lassen einer Haushaltswahrheit und -klarheit zur Einbringung des Doppelhaushaltes nur wenig Spielraum. Eine seriöse Planung ist auf dieser Grundlage nicht möglich und somit unverantwortlich.
Ich weiß, dass ein Jahresabschluss immer mit Risiken verbunden sein kann. Der Doppische Haushalt aber birgt in sich die große Chance, von Jahr zu Jahr schneller, genauer und zeitnah die Jahresabschlüsse zu erstellen. Sie sind eine Grundvoraussetzung für politische Entscheidungen. Zumal wir vor den immer größer werdenden Herausforderungen einer wachsenden Stadt stehen.
Darum fordern wir auch die Umsetzung der in § 29 der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung geforderten unterjährigen Berichtspflicht über die Haushaltsführung. Es reicht eben nicht aus in einer Sitzung des Finanzausschusses im Tagesordnungspunkt „Zur Haushaltslage“ein Diagramm und ein paar Zahlen vorzutragen und darauf zu hoffen, dass die Einnahmen weiter stabil bleiben.
Hoffnung, meine Damen und Herren, ist nur ein Mangel an Information, um hier den Dramatiker Heiner Möller zu zitieren. Aber genau diese Informationen erwarten wir in der SVV im halbjährlichen Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges einschließlich der Erreichung der Finanz - und Leistungsziele.
Zu Beginn der Haushaltsverhandlungen hatte die CDU/ANW Fraktion klare Ziele vorgegeben:
Der Jahresabschluss 2010 soll vor Einbringung des Doppelhaushaltes vorliegen.
Keine Steuererhöhungen zu Lasten der Potsdamer Bürgerinnen und Bürger.
Die freiwilligen Leistungen der Stadt sollen auf dem Stand von 2012 festgeschrieben werden.
Notwendige und zukunftsweisende Investitionen in Bildung und Sport müssen umgesetzt werden.
Punkt eins wurde nicht erfüllt, es gab nur einen vorläufigen Abschluss für 2010. Dieser Abschluss besitzt aufgrund laufender Änderungen, speziell im Einnahmebereich, keine große Aussagekraft.
Punkt zwei – keine Steuererhöhungen - konnte von unserer Fraktion durchgesetzt werden. Wir haben auch gegen eine Erhöhung der Hundesteuer gestimmt. Ebenso wurde die Erhöhung der Grundsteuer B, eine Lieblingseinnahmequelle der Gemeinden, von uns vehement abgelehnt. Steuererhöhungen sind dann notwendig, wenn es der Kommune schlecht geht. Potsdam geht es dank der steigenden Einnahmen - insbesondere der Gewerbesteuer - sehr gut. Es besteht absolut kein Bedarf die Bürgerinnen und Bürger weiter zu belasten.
Der dritte Punkt, ein schwieriger Punkt, wurde teilweise umgesetzt. Hier möchte ich den einzelnen Geschäftsbereichen zu Gute halten, dass sie nach Möglichkeiten gesucht haben, die freiwilligen Ausgaben zu reduzieren und diese auch teilweise gefunden haben. Es ist nicht einfach, das finanzielle Bestandsdenken einzelner Einrichtungen zu durchbrechen. In diesem Bereich wurden von einzelnen Stadtverordneten immer wieder Anträge eingebracht, die ohne eine entsprechende Deckung zur weiteren Verschuldung unseres Haushaltes beigetragen haben und beitragen werden. Wir sind hier nicht im Theater der Träume, sondern nach wie vor in einer verschuldeten Kommune.
Der vierte Punkt hatte zum Ziel, dass unser Schulinvestitionsprogramm ohne Abstriche umgesetzt wird. Das haben wir erreicht. Dort wo es notwendig ist, wird es den aktuellen Erfordernissen angepasst. Wir sind stolz, dass unser Vorschlag, die Sportanlage Kurfürstenstraße zu sanieren, in den Wirtschaftsplan des KIS aufgenommen wurde und zwar bereits im Jahr 2013 beginnend. Damit werden die Schüler von drei Schulen in naher Zukunft ausgezeichnete Bedingungen für den Sportunterricht in der Halle und auf der Freianlage erhalten.
Für die weitere Stabilisierung des Haushaltes ist es zwingend erforderlich, die strategischen Ziele und Kennzahlen zeitnah zu definieren. Wir erwarten von der Verwaltung, dass unsere Forderung, einen strategischen Haushalt gemeinsam mit der Politik voran zu bringen, ohne Abstriche umgesetzt wird. Es müssen Grundlagen geschaffen werden, damit der Bürgerhauhalt nach vielen erfolgreichen Jahren nicht stagniert, sondern in diese strategische Haushaltsführung eingebunden wird - und zwar auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wir erwarten von der Verwaltung, dass den Potsdamern die Möglichkeit gegeben wird, sich über grundlegende Entwicklungen des Haushaltes zu informieren. Der Doppische Haushalt und das Internet machen dabei vieles möglich. Wir sprechen hier von der Möglichkeit eines Haushaltsrechners. Frühzeitige und rechtzeitige Bürgerbeteiligung statt Bürgerbefragung muss die Maxime der zukünftigen Stadtentwicklung sein.
Das setzt einen kontinuierlichen Diskussionsprozess mit den Potsdamerinnen und Potsdamern über die strategische Ausrichtung einer künftigen Stadtentwicklung voraus. Die Themen wachsende Stadt, Bevölkerungsentwicklung und kommunaler Haushalt sind untrennbar miteinander verbunden.
Qualitative Aspekte des demographischen Wandels müssen noch stärker in den Vordergrund rücken. Die Lebensstile in den einzelnen Sozialräumen werden heute bereits von unterschiedlichem Nachfrageverhalten gekennzeichnet. Aktuelle Themen sind hier: Wie entwickeln sich die Mieten aber auch die technische und soziale Infrastruktur.
Deshalb muss der Prozess der aktiven Bürgerbeteiligung nicht nur in Gang gesetzt, sondern kontinuierlich verbessert werden. An der Spitze dieses Prozesses muss der OBM Impulsgeber sein.
Wenn wir es nicht schaffen, unseren Haushalt bis zum Jahr 2015 zu konsolidieren, können wir unsere geplanten und dringend notwendigen Investitionen abschreiben. Ich weiß nicht, ob das allen Stadtverordneten klar ist. Kein positiver Ergebnishaushalt - keine Investitionen. Investitionen schaffen und sichern Arbeitsplätze: Das war bei unseren Überlegungen zum Haushaltsentwurf einer der bestimmenden Faktoren.
Der vorgelegte Haushalt ist in weiten Teilen unseren Möglichkeiten angepasst und hilft damit bei strikter Anwendung unsere wachsende Stadt weiter auf Erfolgskurs zu halten. Mit diesen für uns wesentlichen Ergebnissen der Haushaltsverhandlungen stimmt die CDU/ANW Fraktion dem Doppelhaushalt 2013 / 2014 zu.
Herr Kämmerer, ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Entwicklung des interaktiven Haushaltsrechners, damit wir 2015 sagen können: Unser Haushalt steht fest und passt auf einen Bierdeckel. Dann hält die bürgernahe Haushaltsplanung an jedem Stammtisch Einzug.
