Der Bürgerhaushalt soll Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung in die kommunale Haushaltsplanung bringen. Mit dem Anspruch „Bürgerhaushalt = kommunaler Haushalt der Bürger“ will die CDU-/ANW Fraktion in die morgen beginnenden Beratungen zum Bürgerhaushalt gehen. Eine Umsetzung dieses Anspruchs soll künftig eine Beteiligung der Bürger am echten Haushalt ermöglichen. Parallelhaushalte wie bisher soll es nach dem Willen seiner Fraktion künftig nicht mehr geben, erklärte hierzu der Fraktionsvorsitzende, Michael Schröder.
Eine echte Mitbestimmung der aktiven Bürgerschaft erfordert neben dem Blick auf „Wunschlisten“ auch den Blick auf notwendige pflichtige Ausgaben zu lenken, d. h. den kommunalen Gesamthaushalt zu betrachten. Das von Mike Schubert (SPD) vorgelegte Konzept ist ein Schritt in die richtige Richtung, geht aber noch nicht weit genug.
Hauptknackpunkt, so Schröder, ist das unveränderte Aufrechterhalten eines parallelen Bürgerhaushaltes, auch wenn dieser dann zeitversetzt in die Planungen für den kommunalen Haushalt einfließen soll.
Das Umsteuern des bisherigen Verfahrens zum Bürgerhaushalt wird ein mehrjähriger Prozess sein, so Schröder. Zunächst müssen jedoch die Probleme der gegenwärtigen Haushaltsplanung und Haushaltsdurchführung in Potsdam gelöst werden um den Bürgerhaushalt erfolgreich weiterentwickeln zu können. Oberste Priorität hat dabei die Vorlage der Jahresabschlüsse 2009/20010. Es ist nicht nur für die Verwaltung eine Zumutung mit dem Zahlenwerk von 4 Haushaltsjahren (2009-2012) arbeiten zu müssen.
Wenn diese vorliegen, sollen nach Vorstellung seiner Fraktion mit den Bürgern haushaltspolitische Strategien erarbeitet werden, deren Ergebnisse nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung in den kommunalen Haushalt einfließen.
Wir können uns vorstellen, so Schröder, diesen Diskussionsprozess zwischen Verwaltung und Politik gemeinsam mit den Bürgern sozialraumbezogen, stadteilbezogen oder territorial Nord, Süd, Ost, West zu führen. Entscheidend ist es letztendlich, dass der Bürger sich in seinem Engagement ernst genommen fühlt und anders als bisher auch wirklich am Haushalt mit Planen kann.
gez. Michael Schröder
Fraktionsvorsitzender
