Leistungsport ist ohne Partner für den Sport und deren Sponsoring nicht möglich. Der Breitensport bedarf unbestritten auch künftig einer umfassenden finanziellen Unterstützung und Förderung durch die öffentliche Hand. Dies stellt niemand in Frage.

 

 

 

Die gegenwärtige Diskussion ist jedoch nötig, so schmerzhaft sie auch für den Einzelnen sein mag, um Klarheit in die Strukturen und Transparenz der Förderprozesse der öffentlichen Hand zu bringen. Diese Diskussion muss mit der gebotenen Sachlichkeit geführt werden. Anderenfalls nimmt der Sport in Potsdam Schaden, da dieser unter den Generalverdacht von Intransparenz gerät.

 

 

 

Die vorliegende Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters zur finanziellen Unterstützung des SV Babelsberg 03 lässt für mich und meine Fraktion jedoch zahlreiche Fragen offen, bis hin zu der Besorgnis, dass auch mit der Gewährung des Zuschusses finanzielle Engpässe des Vereins bestehen bleiben.

 

 

 

Bekräftigt wir diese Besorgnis durch die in der Presse veröffentlichte Äußerung von Herrn Lüscher, Vorstandsmitglied des SV Babelsberg 03, der feststellte, dass der Verein nicht allein mit Spendensammeln geführt werden kann. Insbesondere die von einem Wunschdenken des Klassenerhalts in der 3. Liga geprägten Äußerungen des neuen Vereinsvorsitzenden, Herrn Bastian, erschweren uns die Einschätzung des finanziellen Risikos für die Stadt sowie des tatsächlichen Finanzbedarfs.

 

 

 

Ob es tatsächlich bei einem einmaligen Zuschuss bleibt, kann heute noch niemand abschätzen! Die Systematik des vorliegenden Antrages, erst die Zuschüsse zu beschließen und im Anschluss den Verwendungszweck auszuhandeln, erschließt sich uns nicht.

 

 

 

Herr Jakobs stellte noch am Freitag gegenüber den Medien klar, dass der SV Babelsberg 03 finanziell nie drittligatauglich war. Er bestätigte, dass es mehrere Jahre Lücken im Etat des Klubs gegeben haben soll, die durch Geheimbürgschaften gestopft wurden. Noch am Freitag vergangener Woche war klar, dass es bei dem finanziellen Engagement der Stadt nicht um die Kofinanzierung des Klassenerhalts für den SV Babelsberg 03 in der 3. Liga gehen kann.

 

 

 

Dies zumindest war Konsens in der Besprechung mit dem Oberbürgermeister!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Es stellt sich heute die Frage, welche neuen Erkenntnisse den Oberbürgermeister veranlasst haben, nur drei Tage später diese Lücken nicht mehr zu sehen und eine Fortsetzung der bisherigen Unterfinanzierung des Vereins mit kommunalen Mitteln und einer Bürgschaft der DKB, deren Bedingungen uns ebenfalls nicht bekannt sind, anzustreben.

 

 

 

 

Die CDU-/ANW-Fraktion hat bisher nicht den Eindruck gewinnen können, dass der Oberbürgermeister in dieser Affäre um Transparenz bemüht ist. Den Aufsichtsratsmitgliedern der EWP ist ein Informationsverbot auferlegt worden. Informationen des Oberbürgermeisters müssen ständig abgefordert werden. Diese sind dann oftmals widersprüchlich oder schon kurze Zeit später wieder überholt. Das meiste erfährt man aus der Presse, eine objektive Einschätzung der Vorgänge ist für so nicht möglich.

 

 

 

 

 

 

 

Für mich und meine Fraktion entsteht der Eindruck, dass das „System Paffhausen“ durch das „System Jakobs“ ersetzt werden soll.

 

 

 

250.000 Euro versteckte Reparaturkosten für die Flutlichtanlage im Haushalt 2011 – wir haben darüber heute noch zu sprechen – scheinen nur der Anfang gewesen zu sein. Mit der heutigen Vorlage haben wir darüber zu entscheiden, ob sich die Stadt längerfristig an der Finanzierung einer Profimannschaft beteiligen soll. Ein einmaliger „Rettungsschirm wird auf Dauer die finanziellen Probleme des Vereins nicht lösen.

 

 

Wenn die Stadtverordnetenversammlung heute diese Grundsatzentscheidung trifft, dann gehört aber auch dazu, dass wir heute auch den Bürgern sagen, wo wir in den kommenden Jahren sparen müssen und welche freiwilligen Aufgaben wir künftig nicht mehr erbringen wollen.

 

 

Zur Erinnerung: Ab dem Haushaltsjahr 2012 werden wir voraussichtlich wieder einen defizitären Haushalt haben und ein Haushaltssicherungskonzept der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorlegen müssen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Man muss in diesem Zusammenhang auch den Bürgern erklären, warum wir bei der erst vor wenigen Wochen geführten Haushaltsdebatte für andere Projekte kein Geld zur Verfügung stand und heute scheinbar problemlos 700.000 Euro für die Rettung einer Profimannschaft zur Verfügung stehen.

 

 

  • Einen kostenlosen ÖPNV für Potsdamer Kinder und Jugendliche,

 

 

  • ein kostenloses Schulessen für alle Potsdamer Schüler

 

 

  • den Erhalt des Archivs

 

 

  • viele Einzelprojekte in der Potsdamer Kulturlandschaft

 

 

  • einen Bolzplatz in Babelsberg – also den Siegervorschlag des Bürgerhaushaltes

 

 

  • einen großen Teil der erforderlichen Sanierung der Turnerhalle

 

 

  • Pflichtaufgaben im Bereich des Katastrophenschutzes

 

 

mussten aus finanziellen Gründen abgelehnt werden.

 

Der dringend erforderliche Neubau einer weiterführenden Schule im Potsdamer Norden ist noch nicht ausfinanziert, notwendige Schulsanierungsmaßnahmen müssen gestreckt oder verschoben werden. Auch ein Containerdorf für die Priesterweg-Grundschule war aus finanziellen Gründen nicht möglich. Die vergleichsweise geringfügige Summe von nur 37.000 Euro für die Fortführung des erfolgreichen Integrationsprojektes „Zimtzicken“ ist dem Rotstift ebenfalls zum Opfer gefallen! Meiner Fraktion fehlen für eine begründete Beschlussfassung vor allem nachvollziehbare und belastbare Zahlen, die Offenlegung von Verträgen und Finanzberichten des Vereins Babelsberg 03.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Es fehlen insbesondere:

 

 

  • eine ausführliche Darstellung der finanziellen Situation des Vereins und eine 

 

    eindeutige Aussage, wofür die 700 T€ Zuschuss konkret verwendet werden dürfen,

 

 

  • ein Finanzplan für die Spielsaison 2011/2012,

 

 

  • ein Konsolidierungskonzept für den Vereins Babelsberg 03 und

 

 

  • die Garantie dafür, dass aus den städtischen Zuschüssen keine Schulden

    aus der Spielsaison 2010/2011 beglichen werden.

 

 

 

 

Alles Selbstverständlichkeiten, die jedes private Unternehmen in einer vergleichbaren Situation der Bank vorlegen müsste, ehe diese über eine Kreditvergabe entscheidet.

Des Weiteren erwartet die Fraktion CDU/ANW, dass bei dieser finanziellen Größenordnung die Beschlussvorlage, die im Finanzdezernat entwickelt worden ist, auch vom Finanzbeigeordneten verantwortlich unterzeichnet und vertreten wird.

 

 

 

Ferner gehen wir davon aus, dass die kommunalaufsichtliche Abstimmung hinsichtlich dieser neuen freiwilligen Aufgabe seitens der Verwaltung erfolgt ist.

 

 

 

Eine finanzielle Absicherung der Kinder- und Jugendsparte, sowie ein Verbleib des SV Babelsberg 03 in der Oberliga (5. Liga) würden wir ausdrücklich mittragen. Dies bedarf jedoch einer weitaus qualifizierteren Vorlage der Verwaltung.