Wenn die Angelegenheit nicht so ernst wäre, könnte man den Auftritt von Herrn Klipp in der gestrigen Pressekonferenz zum Haushalt der jetzigen Narrenzeit zurechnen, so der Fraktionsvorsitzende der CDU-/ANW-Fraktion, Michael Schröder.
Die CDU-/ANW-Fraktion erwartet von OB Jakobs, endlich den Baubeigeordneten zur Räson zu bringen. Die ewigen Alleingänge und Eskapaden von Herrn Klipp sind nicht mehr länger hinnehmbar. Die erneut vorgetragenen Drohungen von Straßensperrungen und weiteren Eingriffen in den Potsdamer Straßenverkehr erinnern in fataler Weise an die Drohgebärden gegenüber dem Land, um eine höhere Beteiligung des Landes an der Finanzierung der Humboldtbrücke zu erzwingen. Das hat bekanntermaßen auch nicht funktioniert. Herr Klipp hat offensichtlich noch immer nicht begriffen, dass der Haushalt eine Vorlage der Verwaltung ist. Es liegt in seiner Verantwortung, die zur Verfügung stehenden Mittel so einzusetzen, dass die Pflichtaufgaben erfüllt werden können. Die für Pflastersteine mit eingravierten Fahrrädern zur Markierung des Radweges am Nauener Tor eingesetzten 6490 Euro zeigen deutlich, dass im Verantwortungsbereich von Herrn Klipp offensichtlich noch immer die falschen Prioritäten gesetzt werden.
„Ich empfinde es als peinlich, wenn das oftmals kleinliche Gezänk der Verwaltungsspitze nun auch noch an die Öffentlichkeit getragen wird“ so der Faktionsvorsitzende Michael Schröder. Dies schadet dem Ansehen der Verwaltung und der Landeshauptstadt Potsdam.
Besonders verärgert zeigt sich der Schröder darüber, dass Herr Klipp die Angebote aus den Haushaltverhandlungen der Kooperation ignoriert. Seine Fraktion hat zwei mögliche Optionen aufgezeigt, mit denen zumindest ein großer Teil des Fehlbedarfs beim Straßenbau abgedeckt werden kann. Ein positives Votum der Kooperationspartner war erkennbar.
Zur Absage des Bürgermeisters und Finanzbeigeordneten Burkhard Exner, den Jahresabschluss 2009 nun doch nicht vorlegen zu wollen, erklärte Schröder, dass er dies mit Bedauern zur Kenntnis genommen habe. Seine Fraktion hat die Zustimmung zum Haushalt unmissverständlich an die Vorlage der ausstehenden Jahresabschlüsse 2009 und 2010 geknüpft. Die tatsächliche Haushaltslage der Landeshauptstadt könne gegenwärtig nicht einmal mehr durch die Verwaltung zuverlässig benannt werden. Dies zeige auch die Einbringung der Änderungsliste der Verwaltung mitten in den Haushaltsgesprächen. Schröder nannte es eine Zumutung für die Abgeordneten, mitten in den Haushaltsberatungen mit neuen Millionenbeträgen im Haushalt aufzuwarten, nachdem die Fraktionen ihre Haushaltsberatungen zum von der Verwaltung eingebrachten Haushaltsentwurf bereits abgeschlossen haben. Er erwarte von Herrn Exner eine ehrliche Benennung der Hinderungsgründe, die einer fristgemäßen Vorlage der Jahresabschlüsse entgegenstehen. „Ohne eine genaue Kenntnis der Haushaltslage und exakte Zahlen ist eine seriöse Haushaltspolitik nicht mehr möglich“ so Schröder.
gez. Michael Schröder
Fraktionsvorsitzender
