Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen
Die Unterbringung von Flüchtlingen ist derzeit eine große Herausforderung für die Stadt. In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde das Thema lange und sehr ausführlich diskutiert. Die Situation ist aktuell so, dass Potsdam in diesem Jahr noch 200 und im Jahre 2015 vermutlich mindestens 400 weitere Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen muss. Im diese Aufgabe überhaupt in der zur Verfügung stehenden Zeit bewältigen zu können, prüft die Stadt alle Möglichkeiten. Es gibt eine lange Liste von möglichen Objekten, die auf Eignung und Realisierungsmöglichkeit untersucht werden. Ziel ist eine menschenwürdige Unterbringung und die Vermeidung von Zelt- oder Turnhallenunterkünften. Das Land Brandenburg hätte sogar die Möglichkeit, dies anzuordnen, falls Potsdam die Aufnahmequoten nicht erfüllt. Es müssen daher kurzfristig Unterbringungskapazitäten geschaffen werden. Vorgesehen sind auch nur vorübergehend genutzte Einrichtungen, bis bessere Möglichkeiten erstellt oder gefunden werden. Wir müssen uns darauf einstellen, in Zukunft mehr Unterbringungsplätze bereit zu halten.
Die Unterbringung und Betreuung der Menschen, die bei uns Schutz und Sicherheit suchen, ist so zu gestalten, dass die Flüchtlinge ein möglichst normales Leben führen können und unser Alltag nicht übergebührend belastet wird. Deshalb wird angestrebt, die Flüchtlinge über das gesamte Stadtgebiet zu verteilen und möglichst schnell in Wohnungen unterzubringen. Die Stadt Potsdam hat sich deshalb selbst zur Pflicht gemacht, den personellen Schlüssel deutlich höher als vorgeschrieben anzusetzen.
Mathematikolympiade
Der Antrag der CDU-ANW-Fraktion, die Mathematikolympiade für Potsdam zu erhalten, fand eine breite Mehrheit. Damit verbunden ist auch, dass der beliebte Mathe-Club im Treffpunkt Freizeit erhalten bleiben kann. Für Potsdam als Wissenschaftsstandort muss es selbstverständlich sein, Nachwuchs und Begabung zu fördern und das dafür notwendige Umfeld bereit zu halten.
Anträge zum Thema Verkehr
Die Bildung eines Verkehrsrates, der die Umsetzung des Stadtentwicklungsverkehrs fachlich begleiten soll, werden wir zusammen mit dem zuständigen Fachbereich in der Stadtverwaltung beraten und voraussichtlich im Januar einbringen. Wir haben das Angebot der Verwaltung, einen gemeinsam erarbeiteten Vorschlag einzubringen, gerne aufgenommen und unseren Antrag vorerst zurückgestellt.
Die beiden Anträge, die sich mit der Einrichtung von Park & Ride Plätzen in Werder und an der Viereckremise befassen wurden in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.
Schulenwicklungsplan
Beschlossen wurde unser Vorschlag, die Verwaltung zu beauftragen, über den Stand der Entwicklungen regelmäßig im Hauptausschuss vorzutragen. Die beiden Anträge, Prüfung von Entlastungsmöglichkeiten durch die Einbeziehung freier Träger und die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durch eine Lebenszyklusbetrachtung wurden in die Fachausschüsse überwiesen. (näheres hierzu finden Sie in unseren Positionspapieren zu beiden Themen).
