Dieser Antrag greife zu kurz, wenn man langfristig für Transparenz in den Stadtwerken sorgen will, meinte Schröder. „Die Betrachtungen müssen sich auf den gesamten Aufsichtsrat beziehen. Dies gilt natürlich für Mitglieder aller Parteien also auch für CDU-Mitglieder. Es stellt sich aber zusätzlich die Frage, was mit den „geborenen“ Vertretern der Gesellschafter geschehen soll, also denen, die per Amt in den Aufsichtsrat gekommen sind. Diesen ist nämlich im gleichen oder gar stärkeren Maße ein Versagen vorzuwerfen“, erklärte der CDU-Politiker.

 

Er betonte, dass bei dieser Überlegung auch Oberbürgermeister Jakobs und sein Finanzbeigeordneter Exner nicht außen vor bleiben dürften. Beide seien maßgeblich mitverantwortlich für die geschaffenen Strukturen und die damit entstandene Intransparenz kommunaler Unternehmen in Potsdam, so Schröder. „Es ist fraglich, ob die vom Oberbürgermeister angekündigte Herstellung von Transparenz in dieser Konstellation überhaupt erreicht werden kann.“

 

Darüber hinaus müsse dringend geklärt werden, nach welchen Regeln ein neuer Aufsichtsrat besetzt werden soll. Sonst würde im schlechtesten Fall der alte Aufsichtsrat einfach wieder aufgestellt werden. „Wir haben die Grünen daher gebeten, Ihren Antrag entsprechend zu qualifizieren. Kommen sie dieser Bitte nach, werden wir uns gegenüber einer Beteiligung an diesem Antrag nicht verschließen“, erklärt Schröder.  

 

Der Fraktionsvorsitzende weist jedoch nochmals darauf hin, dass dies nur ein kleiner Teilschritt zur Herstellung von Transparenz in den Stadtwerken sei. Für seine Fraktion gelte insbesondere zu klären, wie die Finanzströme in den Querverbunden der einzelnen Beteiligungen tatsächlich funktionieren. „Wir müssen endlich Klarheit darüber erhalten, was mit den Geldern der Potsdamer Bürger geschieht, die mit Ihren Gebühren und

Abgaben die Ver- und Entsorgungsbetriebe der Stadtwerke finanzieren“, betonte Schröder abschließend.