Der Haushalt 2011 ist nach dem vorliegenden Entwurf auch in diesem Jahr defizitär. Nach Darstellung der Verwaltung soll ein Ausgleich des Defizits aus den vorläufigen Überschüssen aus 2008 erfolgen. Dem steht die CDU-ANW Fraktion kritisch gegenüber, so der Fraktionsvorsitzende, Michael Schröder. Der Jahresabschluss 2008 ist noch nicht bestätigt. Deshalb können sich noch deutliche Änderungen bei den Ergebnissen des Haushalts 2008 ergeben. Zu berücksichtigen ist außerdem, dass die Ergebnisse aus den Haushaltsjahren 2009 und 2010 noch nicht vorliegen. Fraglich bleibt, so Schröder, ob bei defizitären Haushaltsplanungen in 2009 (5,5 Mio. €) und 2010 (24,7 Mio. €) sowie fehlenden Jahresabschlüssen für 2009 und 2010 der Überschuss von 32 Mio. € aus 2008 überhaupt zum Ausgleich des geplanten Defizits von 21,3 Mio. € im Haushaltsjahr 2011 ausreicht.
Auch wenn der Wunsch nach einem ausgeglichenen Haushalt verständlich ist, gebieten es die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Haushaltsplanung, dass die zugrunde gelegten Zahlenwerke belastbar sind, so Schröder. Dies ist gegenwärtig nicht erkennbar.
Die Fraktion CDU/ANW hält es für notwendig, neben der Ausschöpfung eigener Möglichkeiten zur Erhöhung der Einnahmen und der Fortsetzung der Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung auf eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen für die Landeshauptstadt hinzuarbeiten. Es ist bereits jetzt erkennbar, dass Potsdam aufgrund seines Wachstums dauerhaft nicht in der Lage sein wird, die daraus resultierenden Kosten allein zu tragen. Bis 2020 werden etwa 7% der Gesamtbevölkerung Brandenburgs in Potsdam wohnen. Um diese Entwicklung auch künftig bewältigen zu können, bedarf es einer wesentlich komplexeren Betrachtung der Zusammenhänge von Bevölkerungswachstum, Schaffung von technischer und sozialer Infrastruktur sowie der finanziellen Absicherung von notwendigen Investitionen. Schulen, Horte und Kitas müssen errichtet bzw. modernisiert werden. Verkehrskonzepte müssen den Anforderungen modernen Städtebaus gerecht werden und die Belange aller Verkehrsteilnehmer vernünftig gegeneinander abwägen. Der Bedarf nach mehr Sport- und Freizeitmöglichkeiten, nach anspruchsvollen Kulturangeboten sowie der wachsende Zustrom von Studenten und Wissenschaftlern ist zu berücksichtigen. Zur Erfüllung der steigenden Ansprüche an die Verwaltungstätigkeit wird mehr qualifiziertes Personal gebraucht.
Als haushaltspolitische Schwerpunkte der CDU/ANW-Fraktion wurden definiert:
weitere Konsolidierung des kommunalen Haushalts,
Sicherung der geplanten Schulinvestitionen,
Förderung der Potsdamer Hochkultur, aber auch kleinteiliger Kulturprojekte
Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur
Sicherstellung der Eigenanteile für Investitionen, für die Fördermittel bereitgestellt sind
Abschließend steht die CDU/ANW-Fraktion einer 2-jährigen Haushaltsplanung, die laut Kommunalverfassung zulässig wäre, aufgeschlossen gegenüber.
gez. Michael Schröder
Fraktionsvorsitzender
