zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Platz an der Nike Gedenkort der Landeshauptstadt Potsdam
+++Statements des Kreis- und des Fraktionsvorsitzenden der CDU Potsdam zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Platz an der Nike Gedenkort der Landeshauptstadt Potsdam+++
Kreisvorsitzender, Oliver Nill: Dieser Antrag ist ein Angriff auf die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit und lässt mich am Demokratieverständnis der Grünen zweifeln. Die Grünen glänzen nicht nur mit Verboten auf allen politischen Ebenen, in dem Glauben, damit das Klima zu retten. Die dahinterliegende Ideologie ist viel tiefschürfender und zeigt bei solchen irrlichternden Anträgen seine hässliche Fratze. Wir lassen uns unsere im besten Sinne demokratische Erinnerungskultur nicht verbieten und werden an Gedenkstätten und öffentlichen Orten auch weiterhin geschichtsbewusst für unsere Demokratie einstehen. Dieser Antrag der Grünen zeigt einmal mehr, wie wichtig das ist. Fraktionsvorsitzender, Matthias Finken: Die Nike ist ein Ort der Erinnerung, des gemeinsamen Gedenkens und der Trauer. Sie gehört der Allgemeinheit und ist für jeden jederzeit ein Platz sich zu versammeln und dem Unrecht eine klare Absage zu erteilen. Parteien sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie und bewahren unsere Werteordnung. Wer sie von irgendeinem gesellschaftlichen Prozess ausschließen will, muss sich ernsthaft fragen lassen, was er unter Demokratie versteht. Der CDU Fraktionsvorsitzende Matthias Finken fordert die Fraktion B90/Die Grünen auf, ihren Antrag unverzüglich zurückzuziehen und sich davon zu distanzieren.
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