Pläne der massiven Ausweitung der Bebauung können nicht hingenommen werden.

Dem vorgelegten Beschluss zur Bebauung der westlichen Insel Neufahrland kann die CDU-Fraktion nicht zustimmen. Bereits 2019 wurde die damals im Vorentwurf vorgesehen Dichte der Bebauung, die erheblich von den 2014 beschlossenen Vorgabe abwich, abgelehnt und gefordert, eine Planung unter Einhaltung der beschlossenen Vorgaben vorzulegen. „Abweichungen von dem Aufstellungsbeschluss sind dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr darzulegen und ausführlich zu begründen.“ so steht es im Beschluss. Diese Darstellung und Begründung steht aus.

Der Vertreter der Fraktion im Bauausschuss Dr. Wieland Niekisch hat bereits im Werkstattverfahren die Pläne zur massiven Ausweitung und Aufstockung zur Bebauung der westlichen Insel Neufahrland deutlich kritisiert: „Das Werkstattverfahren war unausgewogen besetzt und konnte daher von Vertretern der Verwaltung und der Investorenseite stärker beeinflusst werden.“, so Dr. Niekisch. Dies hat nicht nur er, sondern auch Vertreter weiterer Fraktionen, nämlich der Linken und dem Bürgerbündnis, während des Werkstattverfahrens deutlich gemacht.

Der sensible Landschafts- und Inselbereich in einer Niederung zwischen Weißem- und Lenitzsee verträgt eine derart dichte und hohe Bebauung nicht, die sich damit sehr stark an die mißlungene Bebauung gegenüber, auf dem östlichen Teil der Insel anlehnen würde. Genau das sollte vor allem vermieden werden. Denn dadurch entsteht fast eine Tunnelsituation, die keiner will.

Werkstattverfahren können vor Beginn der Planung eine Orientierung geben, haben jedoch keinerlei rechtliche Grundlage und Konsequenz. Denn sie haben keine demokratische Planungskompetenz. Bestehende Planungen, Aufstellungsbeschlüsse und vor allem Beschlüsse der Stadtverordneten wie vom 08.05.2019, die sich klar und eindeutig festgelegt haben, können durch ein Werkstattverfahren nicht beiseite geschoben werden.

Der Fraktionsvorsitzende Matthias Finken fordert die Stärkung und Entwicklung der landschaftlichen Potentiale der Insel, die in Potsdam einmalig ist und ihren ländlichen Charakter nicht verlieren darf. Er sagt: „Der ländliche Raum muss zwar mit der Stadt zusammenwachsen, soll jedoch seinen eigenen historisch gewachsenen Charakter behalten. Die Bebauung der westlichen Insel Neufahrland muss deshalb zum Gesamtcharakter der Insel passen“.