Bereits die Tagesordnung der SVV am 06. November ließ ahnen, dass deren Abarbeitung an einem Tag nicht zu schaffen war. So kam es auch: Alle neuen Anträge konnten erst auf der Folgesitzung am darauffolgenden Montag erledigt werden.
Breiten Raum nahm die Diskussion der Satzung über eine Tourismusabgabe und die Einbringung der Übernachtungssteuer ein. Im Vorfeld waren beide Satzungen als notwendige Gegenfinanzierung für einen weiterhin freien Parkeintritt aller Potsdamer ausgewiesen worden.
Verbände und die Handwerkskammer äußerten im Vorfeld die Befürchtung, dass von diesen Abgaben nicht die Touristen, sondern in der Mehrzahl die Potsdamerinnen und Potsdamer betroffen sein würden. Die Einführung einer Tourismusabgabe hätte die Potsdamerinnen und Potsdamer indirekt durch Preiserhöhungen der betroffen Geschäfte mit bezahlt. Bei einer Übernachtungssteuer wäre ein Großteil der Touristen nicht erreicht worden: Nämlich die große Zahl der Tagestouristen, die nicht in Potsdam übernachten. Nach langen Diskussionen und unter Einbeziehung der vorgenannten Fakten, stimmte die CDU/ANW-Fraktion beiden Anträgen nicht zu. Die Verwaltung muss nun neue Wege beschreiten, um eine Finanzierung des Vertrages über die Zahlung von jährlich einer Million Euro in den nächsten fünf Jahren an die Schlösserstiftung zu gewährleisten.
Ein weiterer Schwerpunkt der Tagesordnung war - zum wiederholten Mal - der Bau der Weissen Flotte am Hotel Mercure. Die CDU/ANW-Fraktion hatte sich im Vorfeld darüber verständigt, den Neubau, wie in der Beschlusslage 2010 ausgewiesen, zu unterstützen. Dazu wurde von uns ein Änderungsantrag eingebracht, der als Tischvorlage ausgereicht und namens der Antragstellerin vom Fraktionsvorsitzenden Horst Heinzel mündlich untersetzt wurde. Hier der Wortlaut unseres Änderungsantrages:
„Die Weisse Flotte soll ein Gebäude in Ufernähe beim Mercure erhalten, das die für die Abwicklung des Flottenbetriebs notwendige Infrastruktur enthält. Die Architektur muss sich dabei in den historisch-architektonischen Kontext einfügen.“
Dieser Änderungsantrag wurde leider mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Beschlossen hat die Stadtverordnetenversammlung den Hauptantrag:
„Der Beschluss 12/SVV/0853 wird aufgehoben. Der Beschluss 10/SVV/0605 vom 06.09. 2010 soll umgesetzt und der Neubau der Weissen Flotte auf Grundlage des Verwaltungsvorschlages von 2010 für den Standort am Fuß des Mercure genehmigt werden. Zielstellung ist, bis März 2014
die notwendigen Voraussetzungen für die Genehmigung des Vorhabens zu schaffen.“
Dieser Antrag wurde mit namentlicher Abstimmung mit 26 Ja-Stimmen und 23 Nein-Stimmen angenommen. Die Ja- und Nein-Stimmen gingen quer durch alle Parteien.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt befasste sich mit den Sanierungszielen für den Lustgarten. Hierzu war von der Verwaltung ein Antrag zu den Sanierungszielen für den Lustgarten eingebracht worden, der folgenden Inhalt hatte:
„1. In Abänderung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung 12/SVV/ 0853 vom 30.01.2013 werden die Sanierungsziele im Bereich Hafen/Neuer Lustgarten dahingehend geändert, dass für den erforderlichen Neubau der Weissen Flotte GmbH die in Anlage 1 dargestellten Flächen südlich des Neptunbeckens sowie ergänzend an der Langen Brücke als bebaubare Fläche in die Sanierungsziele aufgenommen werden.
2. Die Planung der sogenannten ISES auf den Flächen nördlich der Bahntrasse im Lustgartenbereich wird für den Umsetzungszeitraum der Sanierungsmaßnahme aufgegeben.“
Die Abstimmung erfolgte namentlich mit folgendem Ergebnis: mit 25 Nein-Stimmen abgelehnt, bei 24 Ja-Stimmen.
Die CDU/ANW-Fraktion konnte Punkt zwei, Aufgabe der ISES, nicht zustimmen.
Der Antrag unserer Fraktion auf Rückführung der Attikafiguren wurde ebenfalls zur Abstimmung gebracht und hatte folgenden Inhalt:
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) und der Landesregierung Berlin, Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, die Attikafiguren, die sich gegenwärtig auf der Humboldt-Universität zu Berlin befinden, an ihren ursprünglichen Platz auf dem Stadtschlossneubau zurückzuführen.“
Der Antrag wurde mit Stimmenmehrheit angenommen. Eine Berichterstattung durch den Oberbürgermeister wird Ende Januar 2014 erfolgen.
Ein weiterer Antrag unserer Fraktion über die künftige Entwicklung von Jugendfreizeiteinrichtungen im Bornstädter Feld lautete:
1. Der Oberbürgermeister beauftragt den Entwicklungsträger Bornstedter Feld, eine temporäre Nutzung der Biosphäre als Jugendfreizeiteinrichtung zu realisieren.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Nachnutzung der Biosphäre nach 2017 für soziale Infrastruktur möglich ist.
3. Das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung zur Januar-Sitzung 2014 vorzulegen.“
Dieser Antrag wurde ebenfalls mit Stimmenmehrheit angenommen.
Eine Vielzahl von Anträgen wurde über die Konsensliste in die jeweiligen Ausschüsse überwiesen und wird in der nächsten SVV zur Beschlussentscheidung vorgelegt.
Die wichtigsten Schwerpunkte der November-SVV habe ich Ihnen aufgezeigt. Die CDU/ANW-Fraktion hat in ihren Redebeiträgen und in ihrem Abstimmungsverhalten einen wesentlichen Beitrag für weiterführende Beschlüsse zum Wohle unsere Stadt geleistet.
Horst Heinzel
