In der SVV am 02. März 2016 ging es hoch her. Anlass war die Beschlussvorlage Sanierungsgebiet „Potsdamer Mitte“, Konkretisierung der Sanierungsziele im Bereich Neuer Lustgarten. Worum ging es in der Vorlage? Die Sanierungsziele für den Bereich Lustgarten wurden auf Grundlage der internationalen und interdisziplinären Planungswerkstatt mit breiter Beteiligung der Bevölkerung formuliert.
Zur Umsetzung der Sanierungsziele soll ein Bebauungsplan für den Lustgarten aufgestellt werden. Das Hotel Mercure genießt Bestandsschutz und kann als Hotel erhalten und sogar modernisiert werden. Ausgeschlossen wird jedoch, dass es durch einen Neubau ersetzt oder völlig umgebaut werden kann. Stadtplanung und Stadtentwicklung vollzieht sich in größeren Zeitabschnitten. Die Sanierungsziele bedeuten eine langfristige Planung. Erst, wenn der Betrieb eines Hotelbetriebes in dem jetzigen Gebäude nicht mehr wirtschaftlich ist und das Gebäude deshalb etwa einem Neubau weichen müsste, kommt die Planung zum Tragen. Diese Position hat die Rathauskooperation und das Bürgerbündnis in der gestrigen Sitzung vertreten. Kritiker führen die hohen Kosten an, die durch einen Hotelankauf und –abriss durch die Stadt entstünden. Im Moment kann aber von konkreten Ausgaben keine Rede sein, denn in den nächsten vier Monaten muss die Verwaltung erst mal ein Finanzierungskonzept vorlegen. Nach der heftig geführten Debatte wurde der Beschlussvorlage – gegen den Widerstand der linken Fraktionen - mit einer deutlichen Mehrheit von 33 zu 17 Stimmen zugestimmt. Das Votum zeigt einen klaren Willen zum Wiederaufbau der Potsdamer Mitte.
Brauerstraße 4 – 7
Die Stadtverordnetenversammlung hat im B-Plan G für die Bebauung am Alten Markt maximale Bau- und Traufhöhen festgelegt, um dem Palais Barberini eine deutliche Dominanz einzuräumen. Die Stadtverordneten haben dem Antrag der Rathauskooperation zugestimmt und festgestellt, dass der vorliegende Bauantrag erheblich von diesen Vorgaben abweicht. Es wird spannend sein zu sehen, wie die Bauverwaltung jetzt mit dem Bauantrag umgeht; denn das Votum der Stadtverordneten ist nicht bindend.
Zu den Anträgen der CDU/ANW-Fraktion gab es positive Voten:
In den Antrag, der die Sicherheit auf der Pappelallee zum Inhalt hat, haben wir bereits im KOUL-Ausschuss die Anregung von Anwohnern aufgenommen, den Antrag zu ergänzen und aufgrund der dortigen Gefährdungssituation die Kreuzung Pappelallee/Ruinenbergstraße/August Bonnes Straße in die Prüfung mit einzubeziehen. Der Antrag wurde mit dieser Ergänzung angenommen.
Weitere Anträge, die sich mit der Verkehrssicherheit in Potsdam beschäftigen, wie die Drucksache „Tempo 30 in der Georg-Herrmann-Allee“ und die geforderte Überprüfung der Ampelschaltung an der Kreuzung Georg-Herrmann-Allee/Kiepenheuerallee, wurden ebenfalls angenommen.
Bereits vor einem Jahr wurde die Einrichtung eines Verkehrsforums beschlossen. Da dies aber bisher nicht geschehen ist, wurde mit einem neuen Antrag dazu ein konkreter Termin gesetzt, damit dieses Gremium aus Fachleuten und Einwohnern seine Arbeit aufnehmen kann. Auch diesem Antrag wurde zugestimmt. Es ist an der Zeit, dass sich neben der Verwaltung ein unabhängiges Gremium mit den drängenden Verkehrsfragen Potsdams befasst.
