Die Große Anfrage der Linken zur Eröffnung des Stadtschlosses – und die hieraus resultierende Aussprache – bildeten den Anfang der ersten Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2014. Inhalt der Anfrage war einzig und allein, allen Potsdamerinnen und Potsdamern zu suggerieren, dass die Linke die treibende Kraft war, die den Aufbau des Stadtschlosses überhaupt erst ermöglichte. Die anderen Parteien wiesen das in ihren Redebeiträgen entschieden zurück. Die Geschichte zeigt, vom Abriss des Schlosses bis zu dessen Eröffnung, die durchgängige Abwehrhaltung der SED und ihrer Nachfolgeparteien (s. a. Redebeitrag CDU/ANW).
Von der Vergangenheit in die Gegenwart: Eine Anzahl von Anträgen gab es zum aktuellen Thema „Hallenschließung im Luftschiffhafen und wie geht es weiter?“ In einem Dringlichkeitsantrag der Verwaltung wurde der Finanzierungsbedarf in Höhe von 4,9 Millionen Euro zur schnellstmöglichen Instandsetzung der Dächer der Schwimm- und der Leichtathletikhalle im Luftschiffhafen dargestellt. Der Antrag wurde mit großer Stimmenmehrheit angenommen. Durch den außerplanmäßigen Einsatz dieser Mittel, gebildet aus der Rücklage des Haushaltes 2012, sollen die Schwimmhalle im Mai und die Leichtathletikhalle im Herbst wieder für die Sportler nutzbar sein. Unser Antrag, einen zeitweiligen Ausschuss zur Aufklärung der Ursachen der Hallenschließungen aus Verwaltung und Politik zu bilden, wurde von der SPD und den Linken abgelehnt. Für die CDU/ANW-Faktion nicht nachvollziehbar, denn die anscheinend nicht fachgerechte Sanierung der Hallendächer vor zehn Jahren muss rückhaltlos aufgeklärt werden. Diese Sanierung wurde seinerzeit vom damaligen Hochbauamt der Stadt Potsdam für ca. neun Millionen Euro federführend umgesetzt.
Der Antrag der Linken, der Weißen Flotte einen Erbbaurechtsvertrag über 20 Jahre zuzuschreiben, wurde in die Ausschüsse überwiesen.
Das Stadtentwicklungskonzept (STEK) Verkehr wurde – gegen die Stimmen unserer Fraktion und einige Enthaltungen - von der Mehrheit der Stadtverordneten angenommen. Aus dem Verkehrsentwicklungskonzept wurde die aus unserer Sicht optional unverzichtbare Havelspange und daraus schlussfolgernd die ISES gestrichen. Hauptziel des STEK Verkehr ist die Reduzierung des Kfz-Anteils in dieser Stadt. Dem Radverkehr würde dann entsprechend den Vorstellungen des Beigeordneten Matthias Klipp die Zukunft gehören. Der aus unserer Sicht wichtigste Bestandteil des Konzeptes, der ÖPNV, wurde in seiner Bewertung gegenüber dem Radverkehr benachteiligt. Wir sind der Auffassung, dass die Fortschreibung des vorhandenen STEK Verkehr unserer wachsenden Stadt und dem sich daraus ergebenden Anstieg des Individualverkehrs nicht gerecht wird.
Die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen wurde auf sechs Tage festgelegt und beschlossen. Damit folgten wir einem Antrag der Verwaltung, die durch Vorgaben des Landes dazu aufgefordert worden war.
Für Golm gab es einen erneuten Antrag zur Umverlegung der 110-KV-Freileitung. Darin wurde der Oberbürgermeister zum wiederholten Male aufgefordert, mit dem Betreiber EON EDIS über mögliche Varianten einer Umverlegung zu sprechen.
Der Pachtvertrag, der den freien Zugang zum Zernsee verhindert, wird zum 31.12.14 gekündigt. Wie geht es dann weitergeht ist unklar.
Die nächste SVV findet am 5. März statt. Sie haben die Möglichkeit, alle Anträge und wie es mit ihnen weiter geht, im Internet unter www.potsdam.de zu verfolgen. Seit 29. Januar werden die SVV-Sitzungen live im Internet übertragen; damit können Sie sich direkt ein Bild von der Arbeit Ihrer Stadtverordneten machen.
Horst Heinzel
